Skip to content Skip to footer
  • Geltungsbereich
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche rechtlichen Dienstleistungen, die durch Legal Rückgewinnung gegenüber Mandanten erbracht werden. Sie finden Anwendung auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsverhältnisse zwischen Legal Rückgewinnung und dem Mandanten, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

  • Zustandekommen des Mandats
    Ein Mandatsverhältnis kommt erst durch ausdrückliche Annahme eines Angebots durch Legal Rückgewinnung und die schriftliche Mandatsbestätigung zustande. Telefonische oder elektronische Anfragen stellen noch keinen verbindlichen Vertrag dar.

  • Leistungsumfang
    Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der individuellen Mandatsvereinbarung bzw. der schriftlichen Mandatsbestätigung. Legal Rückgewinnung schuldet keinen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg, sondern ausschließlich die vereinbarte anwaltliche Dienstleistung.

  • Vergütung
    Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der jeweils geltenden Fassung, sofern keine individuelle Vergütungsvereinbarung abgeschlossen wurde. In Fällen internationaler Mandate oder besonderer rechtlicher Komplexität kann eine abweichende Honorarvereinbarung schriftlich getroffen werden.

  • Zahlungsbedingungen
    Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist Legal Rückgewinnung berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen und die Bearbeitung des Mandats bis zum Zahlungseingang auszusetzen.

  • Haftung
    Legal Rückgewinnung haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn, gesetzliche Vorschriften sehen zwingend eine weitergehende Haftung vor. Bei einfachen Fahrlässigkeiten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  • Vertraulichkeit und Datenschutz
    Legal Rückgewinnung verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Informationen, die im Rahmen des Mandatsverhältnisses bekannt werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der separaten Datenschutzerklärung und unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

  • Widerrufsrecht für Verbraucher
    Sofern der Mandant Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und das Mandat außerhalb der Geschäftsräume oder über Fernkommunikationsmittel (z. B. E-Mail, Telefon) abgeschlossen wurde, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung wird dem Mandanten gesondert zur Verfügung gestellt.

  • Gerichtsstand und anwendbares Recht
    Es gilt ausschließlich das Recht der Niederlande unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Amsterdam, Niederlande.

  • Schlussbestimmungen
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahekommt.